Verschärftes Datenschutzrecht – das Recht auf Vergessen

Auswirkungen im Immobilienmarkt

Ab 25. Mai 2018 gibt es erstmals in der Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht. Verbraucher erhalten mehr Auskunftsrechte und bei Verstößen drohen hohe Strafen. „Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch Mieter, Vermieter, Makler und Verwalter, die Angaben von EU-Bürgern verarbeiten, nutzen und speichern.

Die einheitliche Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Daten aus der EU dürfen nun nur noch innerhalb der EU gespeichert werden und nicht mehr irgendwo auf der Welt in irgendeiner Cloud. Auch das Recht auf Vergessen ist verankert. Die EU spricht zwar von Unternehmen und Internetgiganten wie Google, Amazon und Facebook, deren Sammeleifer gebremst werden soll, aber kleine Privatvermieter sind hier ebenfalls betroffen, da auch Vermieter Daten erheben und verarbeiten.

Welche Daten fallen unter das Datenschutzrecht bei Vermietungen?

Adresse, Bankverbindung, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Mieter, sowie die Zählerstände von Zentralheizung und Wasser, deren Angaben für die Nebenkostenabrechnung gebraucht werden. Sobald diese Daten im PC gespeichert sind, müssen Eigentümer die Datenschutzgrundverordnung beachten.

Was fordert die Datenschutzgrundverordnung?

Es gehört nicht nur das sichere Abspeichern einschließlich Schutz vor Datenklau dazu, sondern auch das Dokumentieren, was mit den Angaben passiert und wer Zugriff hat. Das kann außer dem Eigentümer auch die Hausverwaltung sein. Sehr häufig sind es auch vom Vermieter und Verwaltung beauftragte Ablesedienste.

Sobald Daten an Dritte weitergegeben werden, nimmt die Verordnung Vermieter in die Pflicht. „Sie müssen darauf achten, dass der Dienstleister die Regeln nach DSGVO einhält, denn der Vermieter haftet“, warnt Schneeberger. Zum eigenen Schutz sollten Vermieter also unter anderem darauf achten, dass ihre Auftragnehmer die Daten auf einem Server innerhalb der EU speichern. Verantwortungsvolle Firmen werden dies tun und auch bescheinigen.

„Die Dokumentation brauchen Vermieter, damit sie ihre Mieter informieren können, welche Daten erhoben wurden und wem gegenüber sie offengelegt werden“, so der Immobilienspezialist. Denn Mieter haben laut DSGVO das Recht zu erfahren, was der Eigentümer an Daten über sie besitzt, wo diese aufbewahrt und verarbeitet werden. Experten erwarten, dass Mieter innerhalb von etwa vier Wochen Auskunft erhalten.

Mietinteressenten – was darf gespeichert werden?

Daten, die für Anfang, Dauer und Ende des Mietverhältnisses wichtig sind. Das beginnt mit der Selbstauskunft von Wohnungsinteressenten. Neben Personalien bleiben Angaben zum Einkommen erlaubt, sofern jemand ernsthaftes Interesse an den Räumen bekundet. Fragen nach Religion oder geschlechtlicher Orientierung dagegen sind tabu und dürfen nicht gespeichert werden.

„Personenbezogene Daten von Mietinteressenten, mit denen kein Mietvertrag zustande kommt, dürfen weder gesammelt noch gespeichert werden“, erläutert Schneeberger. Es sei denn, die Leute sind einverstanden, in der Hoffnung, vom Eigentümer Informationen über die nächste freie Wohnung zu bekommen. Diese Vereinbarung sollte schriftlich festgehalten werden.

Große Wohnungsunternehmen passen die Interessenten-Fragebögen derzeit der neuen Vorschrift an und ergänzen wozu die Angaben benötigt und wann diese gelöscht werden. Manche Unternehmen denken über ausführlichere Datenschutzerklärungen als derzeit üblich nach. Diese können mehrere Seiten umfassen und Mietern bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden. Unterschreiben auf dem Tablet ist dann möglich.

Löschungsfristen

Die Daten von Mietern dürfen nicht ewig gespeichert werden. Der neuen Regel zufolge sind sie ohne unangemessene Verzögerung zu löschen, sobald sie ihren Zweck erfüllt haben. Das ist normalerweise beim Auszug, wenn die Nebenkosten und die Kaution abgerechnet sind.

Bei eventuellen Prozessen bleiben die Angaben jedoch bis zum Ende des Verfahrens erhalten. Makler, Verwalter und andere Dienstleister müssen löschen, wenn ihr Auftrag beendet ist. Darüber hinaus haben Mieter auch das Recht, freiwillige Angaben zu widerrufen.

Um die umfangreichen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung zu erfüllen, empfiehlt es sich, Vermietungen in die Hände von Spezialisten zu legen. Sie haben die erforderlichen Kenntnisse und die aktuellen Formulare zur Hand, um Ihre Immobilie gesetzeskonform zu vermieten.